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Die Anlage 11 zur FeV nennt alle Staaten,
deren Fahrerlaubnisse - zumindest in bestimmten Klassen - prüfungsfrei
umgestellt werden können. Jeder Staat, der es wünscht und die Kriterien
Gegenseitigkeit, Dokumentationssicherheit und Gleichwertigkeit erfüllt,
wird in die Liste aufgenommen.
Fahrerlaubnisrecht;
Aufnahme des US-Bundesstaates Iowa in die Anlage 11 zur FeV
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen hat mitgeteilt, dass nunmehr auch mit dem US-Bundesstaat
Iowa
ab 01. November 2003 die Gegenseitigkeit
hergestellt werden konnte.
Pkw-Führerscheine aus diesem
US-Bundesstaat können damit ab sofort im Vorgriff auf die förmliche
Aufnahme in die Anlage 11 im Wege einer Einzelausnahme nach § 74 FeV
prüfungsfrei in die Klasse B umgeschrieben werden.
Dies betrifft Führerscheine mit der
Bezeichnung "Class C" (Noncommercial Operator´s License). Die
Pkw-Fahrerlaubnis ist außerdem enthalten in Führerscheinen mit der
Bezeichnung "Class A" (Commercial Driver´s License), "Class B" (Commercial
Driver´s License), "Class C" (Commercial Driver´s License), "Class D" (Noncommercial
Chauffeur Driver´s License) mit "Endorsement 1, 2 oder 3".
Ab dem Alter von 16 Jahren können
Personen in Iowa eine "Intermediate Driver´s License" erwerben. Damit ist
eine Teilnahme mit dem Pkw am Straßenverkehr mit nur geringen
Einschränkungen möglich. Insbesondere ist tagsüber eine Begleitung nicht
erforderlich. Lediglich nachts (von 12.30 AM bis 5.00 AM) ist eine
Begleitung durch ein Elternteil, ein Familienmitglied über 21 Jahren oder
einen bestimmten Erwachsenen über 25 Jahren notwendig. Die Zahl der
Mitfahrer ist auf die Zahl der Sicherheitsgurte im Fahrzeug beschränkt. Um
eine "full license" (Mindestalter 17 Jahre) zu erwerben, muss keine
weitere Prüfung abgelegt werden. Der Betroffene muss lediglich die "Intermediate
Driver´s License" seit 12 Monaten besitzen, ohne im Straßenverkehr
auffällig geworden zu sein. Zudem müssen die Eltern oder der Vormund durch
Versicherung an Eides statt bestätigen, dass zehn Stunden in Begleitung
gefahren wurde, wobei mindestens zwei Stunden zwischen Sonnenuntergang und
Sonnenaufgang liegen müssen. Da der Betroffene somit mit einer "Intermediate
Driver´s License" in weitem Umfang allein und eigenverantwortlich am
Straßenverkehr teilnehmen darf, kann auch aufgrund einer "Intermediate
Driver´s License" bei Erreichen des deutschen Mindestalters eine
Fahrerlaubnis der Klasse B prüfungsfrei erteilt werden.
Nicht umgeschrieben werden können
insbesondere Dokumente mit der Bezeichnung "Class C" mit der "Restriction"
("Beschränkung") als "Instruction Permit" (Code 2) oder "Class M" (Motorcycle
License).
Der deutsche Führerschein ist
grundsätzlich gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 FeV nur gegen Abgabe des
Führerscheines aus Iowa auszuhändigen. Der Führerschein aus Iowa ist gemäß
§ 31 Abs. 4 Satz 3 FeV an das Kraftfahrt-Bundesamt (Referat 24) zu senden,
das den Führerschein an Iowa zurücksendet.
Um Kenntnisnahme und entsprechende
Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden wird gebeten.
gez. Güntert |
