|
Dem Kosovo ist es bislang noch nicht
gelungen, eine eigenständige staatliche Verwaltung aufzubauen. Nach wie
vor wird dieses Gebiet von der UN verwaltet. Die Interimsverwaltung stellt
Reisedokumente für die dort lebenden Menschen aus, die als Reisepass
anzuerkennen sind. Mit dem nachfolgend abgedruckten Schreiben vom
13.04.2004 hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg
die TP-Leitung informiert, dass die von der UNMIK ausgestellten Dokumente
bei der Fahrerlaubnisprüfung als Identitätsnachweis anzuerkennen sind.
Identitätsprüfung;
Anerkennung von UNMIK Travel Documents
... Die United Nations Interim
Administration Mission in Kosovo (UNMIK) verwaltet zurzeit den Kosovo auf
der Grundlage der Sicherheitsresolution 1244. Diese Resolution überträgt
der UNMIK die Wahrnehmung sämtlicher grundlegender ziviler
Verwaltungsfunktionen. Die Entscheidungen der UNMIK haben hoheitlichen
Charakter.
Im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben
stellt die UNMIK für die Bewohner des betreffenden Gebietes so genannte
"Travel Documents" aus, die international gültig sind. Diese
Reisedokumente sind als "Reisepass" i. S. der §§ 16 Abs. 3 S. 3, 17 Abs. 5
S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anzusehen ...
Mit freundlichen Grüßen
Poymann |
