FAHRLEHRERVERBAND
Baden-Württemberg e. V.

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Lkw- und Busausbildung

Die digitalen Kontrollgeräte sind da

Einführung des digitalen Kontrollgeräts

In Hinblick darauf, dass in Baden-Württemberg TÜV und DEKRA ab sofort Anträge auf Ausstellung von Kontrollgerätekarten zur Bedienung der als „Black-Box“ konzipierten digitalen Kontrollgeräte entgegennehmen, sieht sich das Innenministerium veranlasst, in Bezug auf das Fahrlehrerrecht folgende Klarstellungen zu treffen:

1. Soweit in fahrlehrerrechtlichen Vorschriften von EG-Kontrollgeräten die Rede ist, ist darunter bis auf weiteres sowohl das mechanische als auch das digitale Kontrollgerät zu verstehen. Bei Auslegung und Anwendung der betreffenden Vorschriften gilt dabei das Günstigkeitsprinzip: Maßgeblich ist der Typus von Kontrollgerät, auf den sich der unmittelbar Normbetroffene eingerichtet hat. Dies bedeutet insbesondere, dass Fahrlehrer sowohl Ausbildungsfahrzeuge mit mechanischem als auch solche mit digitalem Kontrollgerät einsetzen können.
    
2. Was die Fahrschülerausbildung anbelangt, sollte den Fahrschulen nahe gelegt werden, dass sie im Rahmen ihres Unterrichts für die Fahrerlaubnisklassen C, C1, D und D1 den Fahrschülerinnen und -schülern theoretisches Wissen sowie technische Fertigkeiten nicht nur in Hinblick auf das mechanische EG-Kontrollgerät, sondern auch bezüglich des digitalen Kontrollgeräts vermitteln sollten. Unter Rechtsgesichtspunkten lässt es sich freilich nicht beanstanden, wenn die Ausbildung bis auf weiteres nur hinsichtlich des mechanischen Kontrollgeräts erfolgt.

Um Kenntnisnahme und entsprechende Benachrichtigung der Fahrerlaubnisbehörden wird gebeten.

gez. Dietmar Enkel