|
Sehr geehrte Leserinnen
und Leser, in
Koalitionsverhandlungen werden die Eckdaten der Regierungspolitik
festgelegt und in der Koalitionsvereinbarung schriftlich fixiert.
Die neue schwarz-gelbe Koalition hat die Ergebnisse in einer 124
Seiten umfassenden Vereinbarung niedergelegt. Beim Lesen des
Dokuments stolperte ich im Abschnitt Verkehrssicherheit auf Seite 33
über folgenden Absatz:
„Wir werden das
Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen
Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten
ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern.“
Bundestag und
Bundesrat hatten im Juli dieses Jahres eine Änderung des StVG
beschlossen, wonach die Länder für Inhaber des Führerscheins der
Klasse B, die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren und der
Hilfsdienste führen sollen, eine vom geltenden Ausbildungsrecht
abweichende Regelung treffen können. Sie sollen nach einer
innerorganisatorischen Ausbildung und Prüfung berechtigt sein,
Kraftfahrzeuge bis 4,75 Tonnen führen zu dürfen. Am 16.10.2009 hat
der Bundesrat die 5. FeV-Änderungsverordnung verabschiedet und damit
den Weg frei gemacht, um eben diesem Personenkreis nach einer
verkürzten Ausbildung und einer lediglich praktischen Prüfung eine
Fahrberechtigung für alle in die Klasse C1 fallenden
Einsatzfahrzeuge erteilen zu können. Diese Fahrberechtigung soll
überdies nach zwei Jahren prüfungsfrei in eine reguläre
Fahrerlaubnis der Klasse C1 umgewandelt werden können. Der
Finanzminister hat außerdem zugestimmt, die dafür anfallenden
Ausbildungskosten von der Umsatzsteuer zu befreien.
Diese Aufweichung des
Ausbildungs- und Fahrerlaubnisrechts scheint der neuen Regierung
noch nicht weit genug zu gehen. Was dahinter steckt, ist noch nicht
genau auszumachen. Wer aber glaubt, junge Menschen mit einem
C1-Führerschein für das Ehrenamt ködern zu können, befindet sich auf
einem gefährlichen Irrweg. Oder soll das ein erster Schritt zurück
zur Laienausbildung in Deutschland sein? Wir werden in den nächsten
Wochen sehr genau beobachten, welche Ideen der neue Verkehrsminister
unter dem Titel Verkehrssicherheit noch auf den Weg bringen will.
Der Verband wird Entwicklungen zurück zur Laienausbildung jedenfalls
nicht tatenlos zusehen.
Mit freundlichen
Grüßen
Ihr
Peter Tschöpe
|
Quietschende Bremsgeräusche
(941)