Januar 2009

722..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

761..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

765..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

797..

Werbung für einen Kompaktkurs, dessen Dauer bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden konnte (Verstoß gegen § 4  FahrschAusbO sowie gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

884..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Da zu dem strittigen Punkt zwischenzeitlich ein aktuelles Urteil des BGH ergangen war, wurde die Abmahnung nicht aufrecht gehalten.

891..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

891..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

Februar 2009

727..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); Werbung für eine Zweigstelle, ohne im Besitz der erforderlichen Zweigstellenerlaubnis zu sein (§ 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

727..

Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel/Preisausschreiben, zu dessen Teilnahme eine Anmeldung in der Fahrschule erforderlich war (Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

734..

Irreführende Werbung mit unzutreffenden Erfolgsquoten bei der theoretischen Prüfung (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

740..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); Herabsetzung der Mitbewerber (§ 4 Nr. 7 UWG); unzulässige, irreführende Alleinstellungswerbung (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

761..

Unzulässiger Werbeslogan (Verstoß gegen § 5 UWG); irreführendes Preisbeispiel (Verstoß gegen § 5 UWG); Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

765..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

979..

Werbung mit einem unzulässigen „Lock-Angebot“ (Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG); Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4).

Unterlassungserklärung abgegeben.

März 2009

723..

Werbung mit einem unzulässigen „Lock-Angebot“, unangemessen unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des Kunden (Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

724..

Werbung mit einem unzulässigen Pauschalpreisangebot (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

734..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

735..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

737..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

737..

Werbung mit einem unzulässigen „Lock-Angebot“ (Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG); Verstoß gegen das von § 19 FahrlG vorgeschriebene Prinzip der Preiswahrheit und -klarheit.

Unterlassungserklärung abgegeben.

753..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); unzulässige Alleinstellungswerbung - unzulässiger Werbeslogan (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

884..

Werbung für einen Kompaktkurs, dessen Dauer bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden konnte (Verstoß gegen § 4  FahrschAusbO); irreführende Werbung über die Dauer der Fahrausbildung (Verstoß gegen § 5 UWG); Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

894..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); irreführender Werbeslogan (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

April 2009

712..

Irreführende Werbung zweier Fahrschulen für die gemeinsame Ausbildung in den Klassen C/CE, ohne dass eine Gemeinschaftsfahrschule gegründet worden war.

Die beiden Fahrschulen konnten nachweisen, dass eine Gemeinschaftsfahrschule in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft bestand. Somit war die Abmahnung des Verbandes gegenstandslos geworden.

724..

Irreführende Behauptung mit unzutreffenden Erfolgsquoten bei der theoretischen/praktischen Prüfung (Verstoß gegen § 5 UWG); unzulässige vergleichende Werbung (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

735..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

740..

Werbung mit einem unzulässigen Pauschalpreis (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

742..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

762..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); irreführende Werbung mit der Aussage, Bewerber könnten den Prüfungsort frei wählen (Verstoß gegen § 5 UWG); Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

792..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

Mai 2009

687..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

691..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

730..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

730..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

792..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

Juni 2009

724..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

736..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

745..

Unzulässige Werbung für eine Verlosung, an der man nur teilnehmen konnte, wenn man sich zuvor in der Fahrschule anmeldete (Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG).

Die Unterlassungserklärung wurde erst abgegeben, nachdem der Syndikus eingeschaltet worden war.

895..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

Juli 2009

681..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG);
Betrieb einer Homepage ohne diese mit einem korrekten Impressum auszustatten (Verstoß gegen § 5 TMG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

704..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

732..

Werbung für einen Kompaktkurs, dessen Dauer bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden konnte (Verstoß gegen § 4 FahrschAusbO sowie gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

735..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

740..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); unzulässige Aufforderung zu wettbewerbswidriger Laienwerbung (Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG).

Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Daraufhin reichte der Verband eine Klage ein. Die Fahrschule wurde vom zuständigen Landgericht verurteilt, die Werbung zu unterlassen.

782..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

882..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

895..

Werbung für eine Fahrschule, ohne im Besitz einer Fahrschul-Erlaubnis zu sein (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

August 2009

687..

Irreführende Werbung für eine unzulässige Kooperation zweier Fahrschulen (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

754..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); unzulässige Aufforderung zu wettbewerbswidriger Laienwerbung (Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

766..

Irreführende gemeinsame Werbung mehrerer Fahrschulen, obwohl diese Fahrschulen nicht in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft zusammenarbeiten (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

767..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); unzulässige Aufforderung zu wettbewerbswidriger Laienwerbung (Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

891..

Irreführender Werbeslogan (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

September 2009

703..

Werbung für den Betrieb einer Fahrschule, ohne im Besitz einer Fahrschulerlaubnis zu sein (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

730..

Werbung für einen Kompaktkurs, dessen Dauer bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden konnte (Verstoß gegen § 4 FahrschAusbO sowie gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

733..

Unzulässige Werbung für eine Verlosung, an der man nur teilnehmen konnte, wenn man sich zuvor in der Fahrschule anmeldete (Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

Oktober 2009

701..

Werbung für den Betrieb einer Fahrschule, ohne im Besitz einer Fahrschulerlaubnis zu sein (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

734..

Werbung für eine Zweigstelle, ohne im Besitz der erforderlichen Zweigstellenerlaubnis zu sein (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

761..

Werbung mit einem Pauschalpreis (Verstoß gegen § 19 FahrlG); Werbung mit einem Preisbeispiel, dem eine unrealistisch niedrige Fahrstundenzahl zugrunde lag (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

895..

Werbung mit einem Preisnachlass, ohne die Bedingungen für dessen Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben (Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG); unzulässige Aufforderung zu wettbewerbswidriger Laienwerbung (Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

November 2009

710..

Werbung mit dem Begriff „Fahrlehrerausbildung“, obwohl es sich lediglich um eine Ausbildungsstelle für Fahrlehrer im Praktikum handelt (Verstoß gegen § 5 UWG); Werbung auf der Homepage der Fahrschule mit einer Fahrlehrerin, die nicht mehr Mitarbeiterin der Fahrschule war.

Unterlassungserklärung abgegeben.

713..

Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Da es sich um die Wiederholung eines bereits abgemahnten Verstoßes handelte, wurde die Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000,- eingefordert und bezahlt.

740..

Werbung mit unzulässigen oder falschen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

747..

Irreführende Werbung mit unvollständigen und außerdem nicht zutreffenden Erfolgsquoten bei der praktischen Prüfung (Verstoß gegen § 5 UWG).

Die Fahrschule wurde zeitgleich auch von der Wettbewerbszentrale abgemahnt und gab gegenüber dieser eine Unterlassungserklärung ab. Damit war die Angelegenheit erledigt.

776..

Irreführende Werbung mit unzutreffenden Erfolgsquoten bei der praktischen Prüfung (Verstoß gegen § 5 UWG).

Zum Zeitpunkt der Abmahnung im November 2009 wurden dem Verband von den zuständigen Stellen lediglich die Erfolgsquoten des Jahres 2008 zur Verfügung gestellt. Die Fahrschule konnte dann im Verlauf des Verfahrens nachweisen, dass sie im Jahr 2009 deutlich bessere Erfolgsquoten erzielt hatte. Somit zog der Verband seine Abmahnung zurück.

797..

Werbung für eine Fahrschule, ohne im Besitz einer Fahrschulerlaubnis zu sein (Verstoß gegen § 5 UWG); Werbung mit einem Pauschalpreis (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

890..

Irreführende Werbung für die Ausbildung der Klasse CE, ohne im Besitz der entsprechenden Fahrschulerlaubnis zu sein (Verstoß gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

Dezember 2009

717..

Unzulässige vergleichende Werbung (Verstoß gegen § 6 Nr. 2 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

734..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

734..

Betrieb einer Homepage, ohne diese mit einem korrekten Impressum auszustatten (Verstoß gegen § 5 TMG); Werbung für Kurse zur Berufskraftfahrerfortbildung an Sonntagen (Verstoß gegen § 6 Feiertagsgesetz).

Unterlassungserklärung abgegeben.

740..

Werbung mit unvollständigen oder unzulässigen Preisangaben (Verstoß gegen § 19 FahrlG); Betrieb einer Homepage, ohne diese mit einem korrekten Impressum auszustatten (Verstoß gegen § 5 TMG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

776..

Werbung für einen Kompaktkurs, dessen Dauer bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden konnte (Verstoß gegen § 4 FahrschAusbO sowie gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.

880..

Werbung für einen Kompaktkurs, dessen Dauer bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden konnte (Verstoß gegen § 4 FahrschAusbO sowie gegen § 5 UWG).

Unterlassungserklärung abgegeben.