FAHRLEHRERVERBAND
Baden-Württemberg e. V.

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Überwachung der Seminarleiter

Fahrschulüberwachung gemäß § 33 FahrlG;
Überwachung der Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (ASF) und der Aufbauseminare im Rahmen des Punktesystems (ASP)

Erlass vom 19. April 2001

Mit o.g. Erlass hatten wir die Überwachung der Aufbauseminare ab dem 01. Juli 2001 eingeführt und die Einzelheiten der Überwachung festgelegt. Um eine möglichst einheitliche Handhabung dieser Überwachung zu erzielen, geben wir noch folgende ergänzende Durchführungshinweise:

• Die Regelüberwachung der Aufbauseminare findet alle zwei Jahre statt (vgl. Ziffer 6 des Erlasses). Um den Zwei-Jahres-Turnus in Lauf zu setzen, sollte die erste Überwachung dann stattfinden, sobald der Inhaber einer Seminarerlaubnis nach der Einführung der Seminarüberwachung ein Aufbauseminar durchführt. Ausgenommen hiervon sind lediglich neue Inhaber der Seminarerlaubnis. Diese sollten frühestens zwei Jahre nach der Erteilung der Seminarerlaubnis erstmals überwacht werden, um ihnen eine angemessene Einarbeitung zu ermöglichen.
  
• Überprüft wird die Tätigkeit des Fahrlehrers als Seminarleiter, nicht aber jedes Programm gesondert. Wird also beispielsweise ein ASF-Seminar ohne nennenswerte Beanstandungen überprüft, findet die nächste turnusmäßige Seminarüberwachung erst wieder in zwei Jahren statt, auch wenn derselbe Inhaber der Seminarerlaubnis zwischenzeitlich ein ASP-Seminar durchführt.
  
• Den Beginn eines Aufbauseminars müssen die Fahrschulen von sich aus umgehend dem Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. melden (vgl. Ziffer 3 des Erlasses). Unterbleibt diese Meldung, ist wie folgt zu verfahren:
  
  Da die allgemeine Fahrschulüberwachung und die Überwachung der Aufbauseminare als Einheit zu betrachten sind, ist eine Verlängerung des Überwachungszeitraums gemäß § 33 Abs. 2 FahrlG auf 4 Jahre nicht möglich, wenn die Überwachung der Aufbauseminare wegen des Unterlassens der Mitteilung über den Seminarbeginn nicht vorgenommen werden konnte. Sollte die Erlaubnisbehörde den Überwachungszeitraum für die allgemeine Fahrschulüberwachung bereits verlängert haben, wäre diese Entscheidung nach den Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zurückzunehmen. 
  
  Dasselbe gilt selbstverständlich auch, wenn bei der Überwachung der Aufbauseminare Mängel festgestellt werden, die nicht lediglich als geringfügig bewertet werden können.
  
  Der Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. wird den Erlaubnisbehörden in Kürze eine Übersicht über die seit dem 01. Juli 2001 bereits überprüften Inhaber einer Seminarerlaubnis im jeweiligen Zuständigkeitsbereich übersenden. Diese Übersicht muss dann mit den bei den Behörden vorhandenen Unterlagen (z.B. vorgelegte Teilnahmebescheinigungen über den Besuch eines Aufbauseminars) abgeglichen werden, damit festgestellt werden kann, welche Inhaber einer Seminarerlaubnis ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind. Dieser Abgleich soll künftig regelmäßig halbjährlich erfolgen. 
  
• Falls die Erlaubnisbehörde aufgrund des Überwachungsergebnisses eine Nachüberwachung der Aufbauseminare anordnet, ist der Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. hiervon zu informieren. 
  
• Der Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. bittet außerdem darum, ihm jeweils die Erteilung einer Seminarerlaubnis zu melden.
  
  Zur Verpflichtung des Inhabers einer Seminarerlaubnis, die Überwachung nach § 33 FahrlG aktiv zu ermöglichen, verweisen wir im Übrigen auf das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Gießen - Az.: 54/05 a OWi 16 Js 620688/98. 

Die Regierungspräsidien werden gebeten, die Erlaubnisbehörden entsprechend zu unterrichten.

gez. Enkel