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Letzte Aktualisierung dieser Seite: 05.08.04

Dies und Das Autoschaden in der Waschanlage (199)

(jlp). Der Fahrzeugeigentümer, der den Betreiber einer Autowaschstraße auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, weil sein Pkw beim Durchlaufen der Waschanlage beschädigt worden ist, muss zumindest darlegen und beweisen, dass die Schadenursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Ist diese Feststellung nicht möglich, liegt das Risiko der Unaufklärbarkeit der Schadenursache beim Fahrzeugeigentümer. Grundsätzlich genügt der Waschstraßenbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 12 U 170/01

Unfälle Unfall beim Überholen in der Fahrzeugkolonne (198)

(jlp). Hinter einem langsam fahrenden Radlader bildete sich eine Fahrzeugschlange. Ein in der Kolonne befindlicher Motorradfahrer scherte zum Überholen aus und fuhr mit einem knappen Meter an der Kolonne vorbei. Gerade in diesem Moment scherte plötzlich ein Klein-Lkw ebenfalls aus und es kam zu einer Kollision. Der Lkw-Fahrer meinte, dass den Motorradfahrer ein Mitverschulden treffe. Das Gericht sah dies aber anders. Denn von mehreren hintereinander fahrenden Fahrzeugen hat dasjenige Vortritt beim Überholen, dass zuerst korrekt hierzu ansetzt. Allein der Umstand, dass sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug eine Kolonne gebildet hat, begründet für die weiter hinten in der Kolonne befindlichen Fahrzeugführer keine unklare Verkehrslage mit der Folge, dass jeweils nur der Vorausfahrende überholen dürfte. Ansonsten wäre bei fehlender Überholabsicht der vorausfahrenden Fahrzeugführer ein Überholen durch weiter hinten befindliche Fahrzeuge und damit ein Auflösen der Kolonne ausgeschlossen. Es lag keine unklare Verkehrslage vor, die ein Überholen unzulässig gemacht hätte. Dies wäre lediglich dann anders zu beurteilen gewesen, wenn für den Motorradfahrer Anzeichen vorgelegen hätten, dass der Lkw-Fahrer ebenfalls im Begriff war, einen Überholvorgang einzuleiten. Dieser setzte seinen Blinker aber erst, als der Motorradfahrer sich bereits neben dem Lkw befand. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 10 U 77/01

Arbeitgeber, -nehmer Datenklau rechtfertigt Kündigung (197)

(jlp). Der gegen eine Führungskraft sprechende dringende Verdacht, sich unbefugt Betriebsgeheimnisse durch Herstellung und Speicherung einer privaten Datenkopie verschafft und dabei zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt zu haben, kann wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung sein. Voraussetzung ist, dass der Verdacht durch objektive Gründe erhärtet und von der Plausibilität her dringend sowie die vermutete Pflichtverletzung von einigem Gewicht ist. Außerdem müssen die einzubeziehenden Gesamtumstände es für den Arbeitgeber unzumutbar erscheinen lassen, an dem Arbeitsverhältnis auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist festzuhalten.

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 11 (7) Sa 484/00

Vermietung Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht (196)

(jlp). Unwirksam sind Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag, wenn dem Mieter unrenovierte Gewerberäume übergeben werden, dem Mieter aber die Pflicht zur Vornahme regelmäßiger Schönheitsreparaturen und außerdem die Pflicht auferlegt wird, die Mieträume bei Beendigung des Vertrags "in voll renoviertem Zustand" zurückzugeben. Denn diese Regelungen führen dazu, dass eine vollständige Renovierung bei Mietende auch dann durchzuführen wäre, wenn der Mieter kurze Zeit zuvor bereits umfassende Schönheitsreparaturen in den Mieträumen vorgenommen hätte. Eine solche Doppelbelastung des gewerblichen Mieters ist mit dem Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 7 U 94/01

Unfälle mit/wegen Tieren

Mit Wildschweinen ist zu rechnen (195)

(jlp). Ein Fahrzeugführer, der bei Dunkelheit eine ländliche Straße befährt, muss mit angepasster Geschwindigkeit, die bei 60 km/h bis 70 km/h liegt, fahren. Mit Wildwechsel ist in einer ländlichen Gegend stets zu rechnen. Dies auch dann, wenn das Verkehrszeichen "Wildwechsel" nicht aufgestellt ist. Liegt dagegen die Fahrzeuggeschwindigkeit höher (hier: 80 bis 100 km/h), dann handelt ein Autofahrer leicht fahrlässig, wenn er mit einem Wildschwein auf der Fahrbahn kollidiert und auf der Gegenfahrbahn mit einem anderen Fahrzeug frontal zusammenstößt. Der Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug die Kollision mit dem Wildschwein verursacht hat, muss dann dem entgegenkommenden und verletzten Fahrzeugführer ein Schmerzensgeld (hier: 1.250 Euro) bezahlen, weil er durch die nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit den Verkehrsunfall verschuldet hat.

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 12 U 2023/01

Unfälle mit/wegen Tieren

Fuchs zählt nicht (194)

(jlp). Wer auf einer Fahrbahn einem plötzlich auftauchenden Fuchs mit seinem Kfz ausweicht und hierdurch so seine Fahrtrichtung ändert, dass er von der Straße abkommt, hat gegen seine Kaskoversicherung keinen Anspruch auf Ersatz des durch das Ausweichmanövers verursachten Schadens. Da ein Fuchs bei einer Fahrzeugkollision kaum einen Schaden am Fahrzeug anrichten kann, ist ein Ausweichmanöver nicht angebracht. Die Kaskoversicherung muss keinen Schadenersatz leisten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 12 U 264/98

Geschwindigkeit

Obligatorisches Fahrverbot für Temposünder (193)

(jlp). Ein Fahrzeugführer, der innerorts die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h überschritten hatte, ließ sich vor dem Amtsgericht dahingehend ein, dass der Vorwurf zwar zutreffend sei, dass ihn aber ein Fahrverbot unverhältnismäßig hart treffe. Er rechtfertigte sich damit, dass er in der "Flensburger Sünderkartei" unvorbelastet sei, dass er niemanden gefährdet habe und dass er den Führerschein für die täglichen Fahrten zur Arbeitsstelle benötige. Während das Amtsgericht dieser Argumentation folgte, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe dieses Urteil wieder auf. Der Ausnahmefall für die Nichtverhängung eines Fahrverbotes liegt gerade nicht vor. Weder spielt die Verkehrssituation eine Rolle, noch rechtfertigen berufliche oder wirtschaftliche Nachteile das Absehen von einem Fahrverbot. Nur bei ganz besonderen Härtefällen können diese Gründe berücksichtigt werden. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 Ss 55/02

Betrug, Diebstahl, Einbruch

Motorraddiebstahl und Versicherungsschutz (192)

(jlp). Das Abstellen eines Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz für mehrere Tage ist bei einem Motorraddiebstahl zumeist als grob fahrlässig anzusehen. Steht aber nicht genau fest, wann des Motorrad entwendet wurde und kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde, so liegt noch kein grob fahrlässiges Verhalten vor. Dies hat dann zur Folge, dass die Motorrad-Kaskoversicherung doch für den Diebstahlschaden aufkommen muss. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 12 U 15/02

Fahrzeugkauf, -verkauf

Keine Garantie für Biodieseltauglichkeit (191)

(jlp). Ein Fahrzeugkäufer war daran interessiert, dass der Pkw auch mit so genanntem Bio-Diesel betrieben werden kann. Deshalb war die uneingeschränkte Tauglichkeit des Fahrzeugs für den Betrieb mit Bio-Diesel in den Kaufvertrag aufgenommen worden. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs übermittelte der Vertragshändler dem Käufer eine Mitteilung, wonach die Verwendung von Bio-Diesel nicht zulässig sei. Auf Nachfrage des Käufers beim Vertragshändler teilte ihm dieser einige Wochen später telefonisch mit, das Auto könne nun doch mit Bio-Diesel betrieben werden. Eine schriftliche Bestätigung verweigerte der Händler jedoch. Nach Auffassung des Gerichts steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, denn er kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat. Es ist anerkannt, dass es für ein Rücktrittsrecht schon ausreichen kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine vereinbarte Eigenschaft fehlt. Ein solcher Verdacht war hier durch die Mitteilung des Herstellers entstanden, der Pkw könne nicht mit Bio-Diesel betrieben werden, und durch die Weigerung, den späteren Widerruf dieser Warnung schriftlich zu bestätigen. Der einmal entstandene Verdacht hätte nur ausgeräumt werden können, wenn dem Käufer nachvollziehbar erklärt worden wäre, warum die Warnung erfolgt war und warum man sie später wieder zurückgenommen hat. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 9 U 165/01

Öffentlicher Verkehrsraum

Überflutung einer Straßensenke (190)

(jlp). Ein Straßenträger haftet grundsätzlich für den Schaden eines Verkehrsteilnehmers, den dieser dadurch erleidet, dass er bei Dunkelheit in einer von starken Niederschlägen überfluteten Straßensenke (hier: Wassertiefe ca. 1 m in einer Bahnunterführung) mit seinem Auto stecken bleibt, wenn eine solche bekanntermaßen latente Gefahrenstelle, etwa auch durch entsprechende Beschilderung, nicht abgesichert ist. Allerdings kann dieser Schadenersatzanspruch des Kraftfahrers durch ein Eigenverschulden gemindert sein, wenn der Fahrzeugführer die Überflutung dadurch zu spät bemerkt, weil er zu schnell oder unaufmerksam gefahren ist. 

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 27 U 97/99

Arbeitgeber, -nehmer

Arbeitsdisziplin und Zuspät kommen (189)

(jlp). Ein Verlagsmitarbeiter war bei seinem Vorgesetzten immer wieder wegen seiner morgendlichen Verspätungen negativ aufgefallen. Als der Arbeitnehmer aber gleichwohl dieses Verhalten auch nach zwei Abmahnungen fortsetzte und mehrmals zwischen zwei Minuten und einer Stunde zu spät am Arbeitsplatz erschien, platzte dem Arbeitgeber der Kragen. Er kündigte den Arbeitsvertrag ordentlich auf. Das vom Arbeitnehmer angerufene Arbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtmäßig. Denn der Arbeitnehmer hatte zweimal Gelegenheit erhalten, nach den Abmahnungen sein Verhalten zu ändern. Wenn ihn dies gleichwohl nicht beeindruckt, ist die Kündigung nur konsequent und dient der Aufrechterhaltung der Arbeitsdisziplin.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 5 Ca 2231/02

Unfälle Nutzungsausfallentschädigung ohne Kfz-Reparatur (188)

(jlp). Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät, hat gegen den Unfallverursacher einen Schadenersatzanspruch. Dieser umfasst nicht nur den reinen Sachschaden. Zum ersatzpflichtigen Schaden gehört auch die Nutzungsentschädigung, nämlich die Zeit, in der das Fahrzeug während der Reparatur nicht genutzt werden konnte. Wird das Fahrzeug nicht repariert, verweigern die Versicherungen zumeist die Auszahlung dieser Nutzungsentschädigung. Laut einer Entscheidung des Landgerichts Verden zu Unrecht. Denn schon die Möglichkeit, ein Auto jederzeit nutzen zu können, ist als geldwerter Vermögensvorteil anzusehen. Bereits dessen vorübergehende Entziehung stellt einen Vermögensschaden dar. Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht deshalb nicht entgegen, dass der Geschädigte die Reparatur bisher nicht durchgeführt hat.

Landgericht Verden, Az.: 1 S 56/01

Unfälle Mit dem Firmenfahrzeug gegen den eigenen Pkw (187)

(jlp). Ein Arbeitnehmer, der einen Firmenwagen steuert und beim Rangieren sein eigenes Privatfahrzeug beschädigt, hat gegen die Haftpflichtversicherung des Firmenfahrzeuges keinen Anspruch auf Schadenersatz. Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass in einem solchen Fall das Eigentum des "anderen" nicht beschädigt wurde. Ist also der schädigende Fahrzeugführer mit dem Geschädigten identisch, liegt ein nicht zu regulierender, selbstverschuldeter Eigenschaden vor. Hierfür muss die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht aufkommen.

Landgericht Paderborn, Az.: 5 S 282/01

Betrug, Diebstahl, Einbruch Wie sicher ist ein Bootstrailer zu sichern? (186)

(jlp). Autofahrer, die ihr Fahrzeug nebst Yacht und Bootstrailer auf einer Urlaubsfahrt abstellen, um eine Weile zu schlafen, sind nach den Kaskobedingungen für die Yacht verpflichtet, den Bootstrailer gegen unbefugtes Abschleppen zu sichern. Schreibt hier die Yacht-Kaskoversicherung keinen bestimmten Schutz vor, sondern begnügt sich mit dem allgemeinen Hinweis "in geeigneter Weise, z.B. durch Verwendung einer handelsüblichen Sicherung", dann reicht auch ein im Handel erhältliches stabiles Vorhängeschloss als Sicherung aus. Zwar mag es bessere und sichere Möglichkeiten der Sicherung geben. Wenn aber die Versicherungsklausel auf bootsspezifische Sicherungsmittel verzichtet, geht dies zu ihren Lasten. Die Boots-Kaskoversicherung muss dann auch für einen Diebstahlschaden aufkommen. 

OLG Hamburg, Az.: 9 U 262/00

Unfälle Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß (185)

(jlp). Das Nichtbeachten einer Rot anzeigenden Ampel ist objektiv ein besonders schwerer Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Auch in subjektiver Hinsicht ist grobe Fahrlässigkeit jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Ampelschaltung durch Sonneneinwirkung nicht zu erkennen ist, der Fahrer aber einfach darauf vertraut, dass die Ampel nicht in Betrieb sei, und weitere Umstände die dagegen sprechen (haltender Gegenverkehr, Fußgänger auf der Straße), nicht beachtet. Handelt es sich bei dem Fahrzeugführer um einen Arbeitnehmer, der mit dem Fahrzeug des Arbeitgebers unterwegs ist und durch diesen Rotlichtverstoß einen Verkehrsunfall verursacht, dann kann der Arbeitgeber von diesem grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer den Schaden ersetzt verlangen.

OLG Celle, Az.: 14 U 162/01

Unfälle Fahren ohne Führerschein (184)

(jlp). Ein Fahrzeugführer, der in einen Verkehrsunfall verwickelt ist und kein Führerschein besitzt, haftet nicht automatisch für die Unfallfolgen. Gerade bei eindeutigen Vorfahrtsverletzungen gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, dass sich das Fehlen einer gültigen Fahrerlaubnis unfallursächlich ausgewirkt hat. Damit kann auch derjenige Schadenersatzansprüche geltend machen, der sich verkehrsgerecht mit seinem Fahrzeug verhalten hat, auch wenn er ohne Fahrerlaubnis gefahren ist.

Kammergericht Berlin, Az.: 12 U 7599/99

Radfahrer, Inlineskater, Mofafahrer Unbeleuchteter Sperrpfosten auf dem Radweg (183)

(jlp). Der Eigentümer eines Radweges verletzt schuldhaft seine Verkehrssicherungspflichten, wenn er einen schwer wahrnehmbaren Sperrpfosten auf einem Fuß- und Radweg neben einer Fahrbahn so plaziert, dass ein Radfahrer nachts diesen nicht wahrnimmt, es zu einem Unfall kommt und der Radfahrer hierbei verletzt wird. Da aber auch für Radfahrer das Sichtfahrgebot gilt, trifft diesen Radfahrer ein Mitverschulden, das in diesem Fall vom Gericht mit 1/3 bewertet wurde.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 252/98

Fahrlehrer / Fahrausbildung Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen (182)

(jlp). Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des Fahrlehrergesetz, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Ein solcher Fahrlehrer, der wegen solcher sexueller Übergriffe rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, ist als unzuverlässig anzusehen. 

Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 8 B 636/02

Dies und das Fußball auf Abwegen (181)

(jlp). Werden auf einem Schulhof Fußballtore ohne Netz aufgestellt, hat der Eigentümer des Schulgeländes Sicherungsvorkehrungen (z.B. Errichtung von Ballfangzäunen) zur Vermeidung der Schädigung Dritter zu treffen. Verletzt der Eigentümer schuldhaft diese Pflicht, dann kann der Eigentümer eines Autos Schadenersatz verlangen, wenn ein abgeirrter Fußball sein Fahrzeug beschädigt. Ist für den Pkw-Eigentümer diese Gefahr des Abirrens von Bällen aufgrund der örtlichen Situation unschwer zu erkennen und hatte er bereits Kenntnis von vorliegenden gleichgelagerten Schadenfällen, dann scheidet ein Schadenersatzanspruch allerdings aus, weil in diesen Fällen das Mitverschulden ganz überwiegend bei ihm selbst liegt.

Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 2 U 44/01

Dies und das Keine Deaktivierungskosten (180)

(jlp). Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dienstleisters der Telekommunikation, in denen für das Stilllegen des Telefonanschlusses ein Entgelt gefordert wird (Deaktivierungsgebühr), verstoßen gegen das Allgemeine Geschäftsbedingungsgesetz. Die Deaktivierung des Telefonanschlusses dient in erster Linie dem Unternehmen selbst, um so sicherzustellen, dass der ehemalige Telefonkunde die Telefonleitung nicht weiter benutzen kann. Solche Kosten dürfen daher nicht auf den Telefonkunden über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewickelt werden.

Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 199/01

Radfahrer, Inlineskater, Mofafahrer Keine Sonderregelung für Mofa (179)

(jlp). Wer mit seinem Mofa eine Ampelanlage trotz Rotlicht umfährt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße und mit einem Fahrverbot rechnen. Denn ein Rotlichtverstoß liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer nicht direkt über die Rot anzeigende Ampel fährt, sondern über den abgesenkten Bordstein auf den Gehweg die Ampelanlage passiert. Das Gericht betonte, dass auch die Führer solcher Leichtkrafträder sich an die Straßenverkehrsordnung halten müssen und dass keine Veranlassung besteht, diese Mofa-Fahrer vom Fahrverbot auszunehmen. Im Übrigen kann auch der mit einem Leichtkraftrad begangene Rotlichtverstoß, unabhängig von der mit einem solchen Fahrzeug erzielbaren relativ niedrigen Geschwindigkeit, wegen der Brems- und Ausweichmanöver anderer motorisierter Verkehrsteilnehmer zu erheblichen Gefahren bzw. Sach- und Körperschäden führen. Diese Ausführungen gelten auch für Fahrräder mit Hilfsmotor.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 2 Ss Owi 222/02

Unfälle Ausgebremst und genötigt (178)

(jlp). Wer absichtlich nur deshalb scharf abbremst, um den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren oder zu maßregeln, haftet für die Folgen eines Auffahrunfalls auch dann zu 100%, wenn der Nachfolgende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, nicht entkräften kann. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprechen in schwer wiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme, und zwar auch dann, wenn sie sich gegen ein vorhergehendes Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers richten.

Landgericht Möchengladbach, Az.: 5 S 86/01

Abschleppen, Parken Abschleppen vom Behindertenparkplatz (177)

(jlp). Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden. Bei Verstößen gegen behördlich angeordnete Halteverbote bedarf es vor der Anordnung, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, regelmäßig keines Versuches, den Aufenthaltsort des Verantwortlichen durch eine Halteranfrage zu ermitteln. Die Behörde ist daher nicht verpflichtet, durch entsprechende Vorkehrungen die ständige Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungstelle sicherzustellen.

Oberverwaltungsgericht Schleswig, Az.: 4 L 118/01

Unfälle Mithaftung bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug (176)

(jlp). Fahrzeugführer, die trotz sehr enger Straßenverhältnisse dort ihr Fahrzeug abstellen, wo ein Verkehrsschild ein absolutes Halteverbot anordnet, haften bei einem Verkehrsunfall für die Unfallfolgen zu 25%. Ein die Haftung ausschließendes unabwendbares Ereignis liegt für den Halter/Fahrer des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges nicht vor, weil er die Regeln der Straßenverkehrsordnung schon beim verbotswidrigen Parken zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer verletzt hat.

Landgericht Kiel, Az.: 7 S 64/01

Fahrzeugkauf, -verkauf Superbenzin oder Normalbenzin (175)

(jlp). Die Erklärung im Verkaufsprospekt über einen Pkw, dass der Motor mit Normalbenzin betrieben werden kann, ist eine bindende Zusicherung, deren Nichteinhaltung zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigt. Denn für den Fahrzeugkäufer kann es finanziell kaufentscheidend sein, ob der Wagen Normalbenzin oder Superbenzin benötigt.

Landgericht Mainz, Az.: 1 O 426/01

Arbeitgeber, -nehmer Krankheit als Kündigungsgrund (174)

(jlp). Eine fünf Monate andauernde ununterbrochene Krankheit des Arbeitnehmers rechtfertigt noch keine Kündigung durch den Arbeitgeber. Nach dieser Entscheidung kann aus einer solchen Arbeitsunfähigkeit noch nicht automatisch auf eine negative Zukunftsprognose für den Arbeitnehmer geschlossen werden. Erst bei einer Krankheit ab acht Monaten muss der Arbeitnehmer Anhaltspunkte dafür liefern, dass er in Zukunft wieder arbeitsfähig sein wird.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 18 Ca 1034/02

Arbeitgeber, -nehmer Arbeitsplatz vor Bequemlichkeit (173)

(jlp). Gibt ein Arbeitgeber als Folge von Umstrukturierungen seiner Firma Teile des Unternehmens auf oder verlegt er den Firmensitz, dann ist auch der Arbeitnehmer verpflichtet, an diesem neuen Arbeitsplatz zu arbeiten, wenn ihm der jetzt längere Arbeitsweg zuzumuten ist. Das Arbeitsgericht Frankfurt hält in einem solchen Fall eine tägliche An- und Abfahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz von zusammen zwei Stunden noch für zumutbar. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitsplatzknappheit müsse das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes stärker als etwaige Bequemlichkeiten - wie eine kurze Anfahrtszeit - berücksichtigt werden.

Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 7 Ca 2871/02

Arbeitgeber, -nehmer Fristen für fristlose Kündigung (172)

(jlp). Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers muss grundsätzlich spätestens 14 Tage nach dem Ereignis ausgesprochen werden, mit dem die Kündigung begründet wird. Wird diese Frist überschritten, dann bringt der Arbeitgeber damit zum Ausdruck, dass er diesem Ereignis doch keine so große Bedeutung beimisst. Der Arbeitnehmer kann sich dann erfolgreich gegen die ausgesprochene fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht wehren.

Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 7 Ca 6770/01

Arbeitgeber, -nehmer Schadenersatz für nicht angetretene Arbeitsstelle (171)

(jlp). Treten Arbeitnehmer nach Abschluss des Arbeitsvertrages die neue Stelle nicht an, riskieren sie eine Vertragsstrafe. Damit wurde ein Arbeitnehmer zu einem hälftigen Arbeitslohn als Vertragsstrafe an den Arbeitgeber verurteilt, weil dieser einfach nicht zum vereinbarten Arbeitsantritt erschienen ist.

Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 18 Ca 3114/02

Arbeitgeber, -nehmer Arbeitnehmer oder selbständiger Gewerbetreibender (170)

(jlp). Ein Kurierdienstfahrer, der völlig allein entscheidet ob, wann und in welchem Umfang er für die Firma tätig werden will, ist nicht als Arbeitnehmer des Unternehmens anzusehen. Der Kurierdienstfahrer ist auch dann selbständiger Gewerbetreibender, wenn die Zusammenarbeit mit seinem Auftraggeber auf einem auf Dauer angelegten entsprechenden Rahmenvertrag beruht und das Fahrzeug die Farben und das Firmenzeichen eines anderen Unternehmens aufweist.

Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AzR 561/99

Unfälle Hohes Risiko bei Breitreifen (169)

(jlp). Wer bei einer Geschwindigkeit von 120 - 130 km/h mit Breitbereifung auf der Hinterachse, die bis zur noch zugelassenen Verschleißgrenze abgefahren ist, auf regennasser, teilweise glatter Fahrbahn den Fahrstreifen wechselt und dadurch ins Schleudern kommt, handelt grob fahrlässig. Ein Schadenersatzanspruch gegen die Kaskoversicherung besteht nicht.

Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 153/00

Arbeitgeber, -nehmer Kein Urlaub bei Personalknappheit (168)

(jlp). Arbeitgeber brauchen bei Personalknappheit die Urlaubswünsche von Mitarbeitern nicht in vollem Umfang zu erfüllen. Damit wurde der Eilantrag einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die vier Wochen Sommerurlaub in ihrer italienischen Heimat verbringen wollte, vom Arbeitgeber aber nur drei Wochen zugesagt erhielt. Der Arbeitgeber genehmigte nicht den vollen Urlaubsantrag, weil gerade in dieser Zeit das Personal knapp war. Nach diesem Urteil ist Personalknappheit jedoch ein "wichtiger betrieblicher Grund", der rechtlich für die teilweise Ablehnung eines Urlaubsantrags ausreiche. Das Gericht wies darauf hin, dass Urlaubswünschen von Arbeitnehmern zwar entsprochen werden müsse. Nachvollziehbaren betrieblichen Umständen müsse sich jedoch auch der Arbeitnehmer unterordnen und eine Verkürzung des beantragten Urlaubs akzeptieren.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 5 Ga 71/02

Arbeitgeber, -nehmer Internetbenutzung am Arbeitsplatz (167)

(jlp). Ohne ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers ist ein Arbeitnehmer nicht berechtigt, über einen betrieblichen Internetzugang im Internet zu surfen und dabei Webseiten herunterzuladen. Selbst wenn der Arbeitgeber dieses Surfen im Internet duldet, so gilt diese stillschweigende Erlaubnis nur für den Fall, dass hierdurch größere Teile der Arbeitszeit nicht in Anspruch genommen werden und dass hierdurch keine spürbare Kostenbelastung für den Arbeitgeber ausgelöst wird. Will ein Arbeitgeber wegen einer unberechtigten Internetnutzung eine arbeitsrechtliche Kündigung aussprechen, so kommt dies erst dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber vorher den Arbeitnehmer einschlägig abgemahnt oder zumindest ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen hat. 

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 2 Ca 5340/01

Abschleppen, Parken Schadenersatz wegen Parken im Halteverbot (166)

(jlp). Ein an einer Baustelle aufgestelltes Verkehrsschild "Halteverbot" mit dem Zusatzschild "wegen Bauarbeiten" schützt auch und insbesondere den Straßenbauunternehmer. Fahrzeugführer, die dieses Verbotsschild ignorieren, können daher vom Bauunternehmer auf Schadenersatz dafür in Anspruch genommen werden, dass sie nur mit erheblicher Verzögerung ihre geplanten Bauarbeiten beginnen können. Hierzu gehört die nutzlos aufgewandte Arbeitszeit und die Stundenkosten der Arbeitsgeräte. Damit musste der Autofahrer, der sein Fahrzeug verbotswidrig im Halteverbot parkte und dadurch eine Behinderung von 2 1/2 Stunden verursachte, an das Bauunternehmen rund 1.122,00 Euro Schadenersatz bezahlen. 

Amtsgericht Waiblingen, Az.: 13 C 1266/01

Fahrzeugkauf, -verkauf Die Optik entscheidet (165)

(jlp). Bestellt ein Pkw-Käufer ein Neufahrzeug nach den Prospektangaben, dann darf sich der Käufer darauf verlassen, dass das Fahrzeug ihm so übergeben wird, wie er es bestellt hat. Hat das Fahrzeug (hier: Audi TT Roadster) zwischen Bestellung und Auslieferung eine technische Änderung erfahren, die als erheblich anzusehen ist, dann muss der Fahrzeugkäufer dieses Fahrzeug nicht abnehmen, weil es seiner Bestellung nicht entspricht. Ob die Änderung am Fahrzeug dabei sinnvoll ist oder nicht, spielt keine Rolle. So musste der Käufer das bestellte Fahrzeug nicht abnehmen, weil dieses Fahrzeug nunmehr mit einem Heckspoiler ausgerüstet war. Das Gericht wertete diesen zusätzlichen Spoiler als erhebliche Änderung, was dem Kunden auch dann nicht zuzumuten ist, wenn hierdurch keine weiteren Aufpreiskosten entstehen.

Landgericht Bochum, Az.: 6 O 265/01

Betrug,  Diebstahl, Einbruch Diebe lassen sich nicht täuschen (164)

(jlp). Grobe Fahrlässigkeit ist nicht nur anzunehmen, wenn wertvolle Gepäckstücke von außen sichtbar im abgestellten Fahrzeug zurückgelassen werden, sondern auch dann, wenn sie mit einer Wolldecke oder Ähnlichem abgedeckt werden, da gerade hierdurch das Interesse eines potenziellen Diebes geweckt wird. Dieses sichtbare Belassen von Reisegepäckstücken im Fahrgastraum eines Autos berechtigt die Reisegepäckversicherung die Schadenersatzleistung zu verweigern.

Amtsgericht Meschede, Az.: 6 C 337/01

Dies und Das Gefälligkeit schließt Haftung aus (163)

(jlp). Wer aus Gefälligkeit gelegentlich in einem unbewohnten Haus nach dem Rechten sieht und Reinigungsarbeiten durchführt, ist nicht vertraglich zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das Versäumnis entsteht, wenn der Hauptwasserhahn versehentlich nicht wieder geschlossen wird und es zu einem gravierenden Hauswasserschaden kommt. Denn in einem solchen Fall handelt es sich um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens, ohne dass ein folgenschwerer Rechtsbindungswillen vorliegt.

Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 5 U 570/01

Reisen Reisepreisminderung bei zu weichen Betten (162)

(jlp). Der Reisende kann den Reisepreis um 25% mindern, wenn die Matratzen in dem von ihm gebuchten Hotelzimmer so weich und durchgelegen waren, dass dies nicht nur erhebliche Rückenschmerzen, sondern auch ärztlich feststellbare Verspannungen zur Folge hatte.

Amtsgericht Hamburg, Az.: 22 a 23/01

Reisen Abflugverschiebung um sieben Stunden (161)

(jlp). Sieben Stunden wartete eine Familie, um ihren gebuchten Last-Minute-Flug antreten zu können. Als dann aufgrund eines technischen Flugzeugdefektes immer noch kein Abflug in Sicht war, nahm sich die enttäuschte Familie ein Taxi und fuhr nach Hause. In diesem Fall musste die Reisegesellschaft der Familie nicht nur den Reisepreis zurückerstatten, sondern auch die Taxikosten übernehmen. Denn einer Familie mit Kleinkind ist unter diesen Umständen kein weiteres Warten mehr zumutbar.

Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 52 C 93/01

Unfälle mit/wegen Tieren Kein Mitleid für Taube (160)

(jlp). Ein Autofahrer, der einen Auffahrunfall provoziert, weil er wegen einer auf der Fahrbahn sitzenden Taube plötzlich stark bremst, muss ein Drittel des Schadens selbst tragen. Nach Ansicht der Richter hat er damit unnötig andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Anders sieht die Rechtslage bei einem Reh, Wildschwein oder z.B. Hund aus. Da bei solchen Tieren erheblicher Sachschaden drohen kann, ist ein Kfz-Führer hier berechtigt, sofort abzubremsen.

Landgericht Bonn, Az.: 8 S 277/98

Dies und Das Geöffnete Fahrzeugtür - Abstand halten (159)

(jlp). Der im fließenden Verkehr befindliche Kraftfahrer, der bei Annäherung eine in einer geöffneten Fahrertür, also zwischen Tür und Fahrzeug, stehende Person erkennt, muss in der Regel einen solchen seitlichen Abstand beim Vorbeifahren einhalten, dass eine Berührung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn sich die Fahrertür (weiter) vollständig öffnet. Wird dieser Sicherheitsabstand nicht eingehalten, dann haftet der vorbeifahrende Fahrzeugführer überwiegend für den Unfallschaden. 

Landgericht Berlin, Az.: 58 S 194/00

Radfahrer, Inlineskater, Mofafahrer In der Straßenpfütze lauern Gefahren (158)

(jlp). Kommt ein Radfahrer auf unbefestigter Straße zum Sturz, weil er in eine rechtzeitig erkennbare große Pfütze fährt, unter der sich ein Schlagloch befindet, dann hat der Radfahrer seinen Sturz selbst in grob fahrlässiger Weise verursacht. Schaden- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Straßenbaulastträger stehen ihm nicht zu. Vielmehr hat sich der Radfahrer ohne Not selbst in Gefahr gebracht, weil er mit einer Vertiefung auf der Straße durchaus hätte rechnen müssen.

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 6 U 3282/99

Betrug, Diebstahl, Einbruch Diebe lassen sich nicht täuschen (157)

jlp). Grobe Fahrlässigkeit ist nicht nur anzunehmen, wenn wertvolle Gepäckstücke von außen sichtbar im abgestellten Fahrzeug zurückgelassen werden, sondern auch dann, wenn sie mit einer Wolldecke oder Ähnlichem abgedeckt werden, da gerade hierdurch das Interesse eines potenziellen Diebes geweckt wird. Dieses sichtbare Belassen von Reisegepäckstücken im Fahrgastraum eines Autos berechtigt die Reisegepäckversicherung die Schadenersatzleistung zu verweigern.

Amtsgericht Meschede, Az.: 6 C 337/01

Dies und das Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis (156)

(jlp). Gerade mal 644 km war der stolze Besitzer mit seinem nagelneuen Audi in sechs Tagen gefahren, als dieser unverschuldet in einen Unfall geriet. Sein Fahrzeug wurde hierbei an der rechten Fahrzeugseite durch eine Streifkollision beschädigt. Vom Unfallgegner bzw. von dessen Haftpflichtversicherung forderte der geschädigte Audi-Fahrer den Neuwagenpreis in Höhe von 32.000 Euro und begründete dies damit, dass bei einem solchen Unfallschaden, nämlich Reparaturkosten von 2.500 Euro, er sich nicht mit einer Reparatur zufrieden geben müsse. Seine Klage hatte aber keinen Erfolg. Denn ein Unfallgeschädigter kann eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nur dann verlangen, wenn dieses neue Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine erhebliche Beschädigung liegt aber nicht vor, wenn nach spurenlosem Auswechseln von zwei Türen nur noch geringfügige Karosseriearbeiten durchzuführen sind.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 49/01

Fahrzeugkauf, -verkauf Motorleistung eines Neuwagens (155)

(jlp). Stolze 24.000 Euro hatte der Käufer für seinen neuen Geländewagen bezahlt. Die Motorleistung war im Kaufvertrag mit 104 kW angegeben. Aufgrund eines Prüfberichtes des ADAC wurde aber festgestellt, dass die Motorleistung lediglich bei 96 kW liegt. Wegen dieses Mangels wollte der Käufer das Fahrzeug wieder zurückgeben, was der Verkäufer aber ablehnte. Das angerufene Gericht wies die Klage des Fahrzeugkäufers ab, weil kein erheblicher Mangel vorliege. Nach Auffassung des Gerichts wird die Erheblichkeitsgrenze bei der Motorleistung erst dann angenommen, wenn hier eine Abweichung von mindestens 10 Prozent vorliegt. Die Klage hatte so keinen Erfolg. Der Fahrzeugkäufer muss sich daher mit der geringeren Motorleistung zufrieden geben.

Oberlandesgericht Celle, Az.: 7 U 13/00

Geschwindigkeit Vorfahrt heißt nicht rasen (154)

(jlp). Auch ein vorfahrtberechtigter Kraftfahrer muss sich gegenüber den wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern aus den untergeordneten Nebenstraßen an die Straßenverkehrsordnung halten. Überschreitet so der vorfahrtberechtigte Kraftfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 60 Prozent, dann hat er eine Kollision mit einem in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer überwiegend selbst verursacht und kann keinen Schadenersatz geltend machen.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 155/99

Alkohol, Drogen, Rauschmittel Betrunkener rutscht auf Fahrerschoß (153)

(jlp). Lässt ein Autofahrer es zu, dass ein Betrunkener auf dem Beifahrersitz Platz nimmt, so hat dieser gegen den Beifahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil er einen Unfall dadurch verursachte, dass der Beifahrer im Verlauf der Fahrt in Richtung Fahrer umkippt. In einem solchen Fall hat der Fahrer den Unfall deutlich überwiegend selbst verschuldet, weil er von der Trunkenheit des Beifahrers wusste. Er hätte seinen betrunkenen Beifahrer nicht auf dem Vordersitz Platz nehmen lassen dürfen. Mit dem unkontrollierten Wegsacken bei alkoholbedingtem Einschlafen hätte er jederzeit rechnen müssen.

Amtsgericht Hameln, Az.: 33 C 201/01 [1 c]

Steuer Auskunftsverwertung des Steuerpflichtigen (152)

(jlp). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die anlässlich einer Betriebsprüfung durch Auskünfte des Steuerpflichtigen festgestellten Tatsachen auch dann im Besteuerungsverfahren zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige vor der Auskunftserteilung nicht darüber belehrt worden ist, dass er nicht verpflichtet sei, sich selbst wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Die unterlassene Belehrung führt nur zu einem Verwertungsverbot im Strafverfahren. Im Besteuerungsverfahren können die Angaben des Steuerpflichtigen aber berücksichtigt werden.

Bundesfinanzhof, Az.: XI R 10, 11/01

Handy, Telefon, Telefax, Rundfunk, Fernsehen Rote Karte für unerwünschte Werbefaxe (151)

(jlp). Empfänger unerwünschter Werbe-Faxe haben nicht nur die Möglichkeit, den Versendern gerichtliche Unterlassungserklärungen ins Haus zu schicken. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt können sie von den dubiosen Geschäftemachern, die mit den teuren 0190-Nummern arbeiten, auch die Recherchekosten ersetzt verlangen. Der häufig in die Anonymität abgetauchte Faxwerber ist so verpflichtet, dem Adressaten seiner Sendung die Kosten für die meistens mühselige Ermittlung dessen Identität zu erstatten. Denn das ohne Einverständnis des Empfängers erfolgte Übersenden von Werbematerial per Telefax stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb dar, weil die bestimmungsgemäße Funktion des Faxgeräts beeinträchtigt ist. Zusätzlich dienen die Nachforschungen vorrangig dem Zweck, den Absender namentlich bestimmen zu können. 

Amtsgericht Frankfurt/Main, Az.: 32 C 2106/01

Fahrzeugkauf, -verkauf Internetauktionen sind rechtsverbindlich (150)

(jlp). Wer sein Fahrzeug auf einer Internet-Auktion zur Versteigerung anbietet, ist an das höchst abgegebene Gebot gebunden und muss dem Höchstbieter das Fahrzeug zum Gebotspreis abgeben. Die Behauptung des Anbieters, er habe lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Geboten abgeben wollen, ist unerheblich. Damit musste der Internet-Auktions-Anbieter das Fahrzeug (Wert: 20.000 Euro) zum Höchstgebot von 13.000 Euro herausgeben.

Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 13/01

Unfälle mit/wegen Tieren Bremsunfall wegen eines Hasens (149)

(jlp). Ein Kraftfahrer, der bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h auf einer Bundesstraße eine Vollbremsung einleitet, um einen die Fahrbahn kreuzenden Hasen nicht zu überfahren, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nicht zugleich mit einer plötzlichen Fahrtrichtungsänderung bremst. Die Kaskoversicherung muss ihrem Fahrzeughalter daher den entstandenen Schaden ersetzen.

Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 14 U 56/01

Fahrzeugkauf, -verkauf Schadstoffklasse kann sich ändern (148)

(jlp). Die Angabe Schadstoffklasse "Euro 2" im Verkaufsprospekt eines Automobilherstellers stellt keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne einer bestimmten daraus regelmäßig folgenden Einstufung eines Fahrzeugs in eine stets gleiche Steuerklasse dar. Die Angabe im Fahrzeugprospekt ist lediglich eine Beschaffenheitsangabe, die sich je nach Einstellung der Finanzbehörden ändern kann.

Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 3 W 729/01

Alkohol, Drogen, Rauschmittel Kein Vertrauen in betrunkenen Pkw-Fahrer (147)

(jlp). Der Vorwurf, sich als Beifahrer einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrzeugführer anvertraut zu haben, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der verletzte Fahrzeuginsasse die Fahruntüchtigkeit des Fahrers gekannt hat oder zumindest hätte erkennen können. Ob dies der Fall war, hängt von den Gesamtumständen, insbesondere davon ab, ob und in welchem Umfange der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholische Getränke zu sich genommen hat bzw. ob bei dem Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen und die dem Mitfahrer hätten auffallen müssen. Aus der Höhe des Blutalkoholgehaltes allein lassen sich erlässliche Rückschlüsse auf die Erkennbarkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit aber nicht ziehen, da es Menschen gibt, die trotz eines Blutalkoholgehaltes dieser Größenordnung, hier von 1,44 Promille, noch keine merklichen Ausfallerscheinungen zeigen.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 90/01-22

Fahrzeugkauf, -verkauf Fahrzeugschäden beim Gebrauchtwagen (146)

((jlp). Ordnungsgemäß reparierte Bagatellvorschäden wie Kratzer, Schrammen, kleine Beulen und dergleichen stellen zumindest bei einem sechs Jahre alten Fahrzeug nach der Verkehrsanschauung - auf die es entscheidend ankommt - keine "Unfallschäden" dar und sind daher bei der Frage nach Unfallvorschäden des Fahrzeugs auch nicht zu offenbaren. Dies gilt auch, wenn die Reparatur dieser Vorschäden Kosten von über 500 Euro verursacht haben. 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 3A U 2/01

Fahrzeugkauf, -verkauf Medienzweifel an Fahrzeugsicherheit (145)

(jlp). Alleine dadurch, dass durch die Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit Zweifel an der Fahrsicherheit eines Fahrzeugs (hier: "Audi TT alt") bei hoher Geschwindigkeit auftauchen, wird noch kein Fahrzeugfehler begründet. Damit wurde die Klage eines Neuwagenkäufers abgewiesen, der sich durch die negative Berichterstattung über sein Fahrzeug verunsichert fühlte und dieses Fahrzeug dem Händler wieder zurückgeben wollte. Das Gericht konnte, unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, keinen Fehler am Fahrzeug feststellen. Gerade im Vergleich zu ähnlichen Fahrzeugen ist auch dieses Fahrzeug im Grenzbereich stabil. Da zudem das Herstellerwerk eine kostenlose Nachrüstung angeboten hatte, hatte die Klage keinen Erfolg. 

Landgericht Hechingen, Az.: 3 S 108/00

Unfälle Unfall auf dem Verzögerungsstreifen der BAB (144)

(jlp). Das Anhalten eines Fahrzeugführers auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt ist generell nicht zulässig. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn für das Anhalten eine zwingende Notwendigkeit bestand. Dies gilt z.B. bei einem schwerwiegenden Fahrzeugdefekt. Fährt in einer solchen Situation ein anderer Verkehrsteilnehmer auf dieses liegengebliebene Fahrzeug auf, dann hat der Auffahrende den Unfall regelmäßig selbst verschuldet, weil er die erforderliche Aufmerksamkeit im Straßenverkehr nicht hat walten lassen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 14 U 146/00

Unfälle mit/wegen Tieren Vollbremsung rettet Hund, Hintermann fährt auf (143)

(jlp). Reißt sich ein Hund von der Leine los und springt dann plötzlich auf die Straße, so verwirklicht sich hier die typische Tiergefahr, indem ein Autofahrer eine Vollbremsung zur Rettung des Tieres einleitet, hierdurch aber einen Auffahrunfall riskiert. In einem solchen Fall haftet der Hundehalter für den Schaden des auffahrenden Pkw zu zwei Drittel. Da der Fahrzeugführer den Hund am Straßenrand hätte sehen können und hierauf mit erhöhter Alarmbereitschaft hätte reagieren müssen, haftet er selbst zu einem Drittel. Der Einwand des Hundehalters, dass das Hundehalsband gerissen sei, entlastet diesen nicht. Denn der Hundehalter hätte durch ein festeres Halsband dieses Risiko ausschließen können oder aber er hätte nicht in der Nähe von verkehrsreichen Straßen seinen Hund ausführen dürfen.

Landgericht München I, Az.: 19 S 16841/01

Arbeitgeber, -nehmer Anforderungen an Arbeitszeugnis (142)

(jlp). Die Formulierung im Arbeitszeugnis, das Verhalten des Arbeitnehmers habe "zu Beanstandungen keinen Anlass gegeben" ist eine unterdurchschnittliche Bewertung. Denn diese Formulierung suggeriert, dass die Führung des Arbeitnehmers sich ständig an der unteren Grenze gehalten habe. Zwar sind auch unterdurchschnittliche Bewertungen zulässig, doch muss hier der Arbeitgeber das Vorliegen solcher Tatsachen beweisen. Kann der Arbeitgeber diesen Beweis nicht führen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis ohne diesen Zusatz.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 9 Ca 6813/00

Miet-, Leasingfahrzeuge Durchfahrtshöhe nicht beachtet (141)

(jlp). Durchfährt ein Fahrzeugführer mit einem angemieteten Fahrzeug eine Unterführung, die für die Höhe dieses Fahrzeuges nicht zugelassen ist, dann stellt sich die Nichtbeachtung der vorgegebenen Durchfahrtshöhe als Fahrlässigkeit, nicht aber als grobe Fahrlässigkeit, dar. Die Kaskoversicherung muss daher den Fahrzeugschaden am Mietwagen ersetzen.

Oberlandesgericht München, Az.: 15 U 5773/98

Arbeitgeber, -nehmer Kein Kündigungsschutz für Langzeiterkrankte (140)

(jlp). Eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung langandauernd arbeitsunfähig krank war und seine Wiederherstellung in absehbarer Zeit, d.h. noch mindestens zwei Jahre, ungewiss ist. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer mehr als elf Monate wegen Krankheit fehlte und dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die Nachricht der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente für drei Jahre zuging, so dass er von einer noch über zwei Jahre hinaus andauernden Arbeitsunfähigkeit ausgehen musste.

Landesarbeitsgericht Hessen, Az.: 2/9 Sa 1288/00

Kinder Kinderschutz in einer Spielstraße (139)

(jlp). In einer so genannten "Spielstraße" ist der Kraftfahrzeugführer zu ganz besonderer Aufmerksamkeit mit sofortiger Bremsbereitschaft speziell gegenüber Kindern verpflichtet. Dabei gehört auch das Herumfahren mit Kinderfahrrädern zu den in einer "Spielstraße" umfassend erlaubten Kinderspielen. Innerhalb solcher Zonen ist eine wesentlich geringere elterliche Überwachung als in anderen Verkehrsräumen geboten. Der Umstand, dass das Kind den Bereich zielgerichtet als Verkehrsteilnehmer befährt, ändert daran nichts. Lässt der Kfz-Führer diese gesteigerte Aufmerksamkeit vermissen, hat er gegen das Kind (hier: sieben Jahre alt) keinen Anspruch auf Schadenersatz, der durch die Kollision mit dem Kind entstanden ist.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 226/99

Radfahrer, Inlineskater, Mofafahrer Kein Vorrecht für Radfahrer (138)

(jlp). Rad- und Mofafahrer dürfen Fahrzeuge, die auf einer Linksabbiegespur vor einer Lichtzeichenanlage warten, nicht rechts überholen. Der Fahrer eines Lkw, der auf einer Linksabbiegespur als erstes Fahrzeug vor einer Lichtzeichenanlage wartet, muss so nicht damit rechnen, dass Zweiradfahrer ihn rechts überholen und unmittelbar vor dem Lkw anhalten. Kommt es in dieser Situation zu einem Verkehrsunfall, dann hat der Radfahrer gegen den links abbiegenden Fahrzeugführer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 18/00

Betrug, Diebstahl, Einbruch Betrug: Tanken ohne Bezahlung (137)

(jlp). Wer vorgefasster Absicht entsprechend an einer Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen, macht sich in der Regel des versuchten Betrugs auch dann schuldig, wenn er vom Tankstellenpersonal nicht wahrgenommen wird. Indem er als Kunde auftritt und sich wie ein solcher verhält, bringt er zum Ausdruck, dass er den Kraftstoff nach Erhalt bezahlen werde. Verweigert der Tankstellenkunde diese Bezahlung, kann er wegen Betrugs zu einer Geldstrafe und im Wiederholungsfall zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. 

Oberlandesgericht Köln, Az.: Ss 551/01

Fahrzeugkauf, -verkauf Vorsicht bei Probefahrt (136)

(jlp). Wer sich nicht gegen den plötzlichen Autoklau des angeblichen Käufers vor der Probefahrt absichert, hat gegen seine Kfz-Diebstahlversicherung keinen Anspruch auf Schadenersatz. Diese Erfahrung musste ein Kfz-Verkäufer machen, der einem Kaufinteressenten eine Probefahrt mit dem Kfz ermöglichte, ohne sich vor Fahrtantritt den Führerschein oder die Ausweispapiere des angeblichen Interessenten zeigen zu lassen. Nach Auffassung der Richter muss gerade im Gebrauchtwagenhandel mit Trickdiebstählen gerechnet werden. Deshalb ist ein Fahrerwechsel bei laufendem Motor als grob fahrlässig einzustufen. Die Kaskoversicherung muss keinen Schadenersatz leisten.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Az.: 7 U 54/01

Unfälle Wartepflicht bei Unfallflucht (135)

(jlp). Ein Fahrzeugführer kam in einer Kurve von der Fahrbahn ab, geriet in ein Gebüsch und beschädigte einen angrenzenden Zaun zu einem Kindergarten. Der Schaden betrug ca. 200 Euro. Ungefähr 15 Minuten lang versuchte der Fahrer sein Auto wieder frei und auf die Straße zu bekommen, was ihm auch letztendlich gelang. In Kenntnis des nicht unerheblichen Schadens entfernte er sich nun vom Unfallort. Das Amtsgericht verurteilte ihn deshalb wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe und zu einem Fahrverbot von drei Monaten. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung wieder auf. Denn wenn ein Fahrzeugführer am Unfallort 15 Minuten anwesend ist, dann ist die Wartepflicht erfüllt. Hierbei spielt es keine Rolle, was der Fahrer während dieser Zeit tut, ob er einfach nur wartet oder in dieser Zeit sein Fahrzeug aus der Unfallsituation "befreit".

Oberlandesgericht Köln, Az.: Ss 64/01

Betrug, Diebstahl, Einbruch Diebstahl lohnt sich nicht (134)

(jlp). Ein Diebstahl von Sachen geringen Wertes am Arbeitsplatz rechtfertigt eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer bei seiner Arbeit eine Vorbildfunktion auszuüben hat. In einem solchen Fall ist das Vertrauensverhältnis restlos zerstört und kann auch durch eine vorhergehende Abmahnung nicht mehr wieder hergestellt werden. 

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 7 Ca 6116/00 (n.rk.)

Arbeitgeber, -nehmer Kurzes Arbeitsverhältnis - kurzes Zeugnis (133)

(jlp). Nach einer kurzzeitigen Beschäftigung haben Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf ein Zeugnis, das die wesentlichen Tätigkeiten des Arbeitnehmers ausführt. Eine ausufernde Tätigkeitsbeschreibung mit völlig unwesentlichen Tätigkeitsmerkmalen kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht verlangen. Aufgabe des Arbeitgebers beim Zeugnis ist es, sich an die Wahrheit zu halten, geprägt vom Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 7 Ca 8000/00

Arbeitgeber, -nehmer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät vorgelegt (132)

(jlp). Auch ein mehrfacher Verstoß gegen die Pflicht am ersten Tag nach einer Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, rechtfertigt nicht stets eine außerordentliche Kündigung. Insbesondere gilt dies dann, wenn es durch die verspätet vorgelegten Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen nicht zu konkreten Betriebsstörungen gekommen ist. 

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 4 Sa 1066/00

Fußgänger Mit unvorsichtigen Fußgängern ist zu rechnen (131)

(jlp). Nähert sich ein Pkw-Fahrer auf einer innerörtlichen (kreuzungsfreien) Durchgangsstraße einer nachts abgeschalteten Lichtzeichenanlage, die nur durch Betätigung eines Druckknopfes aktiviert werden kann (Fußgängerbedarfsampel), ist eine Annäherungsgeschwindigkeit von 46 km/h nicht allein schon deshalb überhöht, weil die Ampel für den Fahrverkehr kein Licht gezeigt hat. Einem in diesem Kreuzungsbereich angefahrenen Fußgänger, der die Fußgängerampel nicht eingeschaltet hat, steht damit gegen den Pkw-Fahrer kein Schadenersatzanspruch zu. 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 1 U 290/99

Kinder Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern (130)

(jlp). Auch gegenüber Kindern gilt im Straßenverkehr der so genannte Vertrauensgrundsatz, wonach ein Fahrzeugführer nicht ohne besondere Anhaltspunkte damit rechnen muss, dass Fußgänger kurz vor seinem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn betreten werden. Zwar gilt für den Kraftfahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und anderen erkennbar verkehrsungewandten Personen. Die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht setzt jedoch voraus, dass er die Kinder am Fahrbahnrand gesehen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte bemerken müssen und dass das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, auf eine mögliche Gefährdung hinweisen. Damit, dass ein bisher für ihn unsichtbares Kind hinter einem geparkten Pkw auf die Fahrbahn läuft, braucht ein Fahrzeugführer im Straßenverkehr auch in Wohngebieten nicht stets zu rechnen.

Oberlandesgericht Köln, Az.: 11 U 75/00

Unfälle Kfz-Unfall-Abrechnung (129)

(jlp). Ein Geschädigter, der einen Kfz-Schaden durch ein Sachverständigengutachten schätzen und anschließend das Fahrzeug in einer anerkannten und autorisierten Fach- und Kundendienstwerkstatt ordnungsgemäß und fachgerecht reparieren lässt, kann die Reparaturkosten nicht nach Maßgabe des Sachverständigengutachtens, sondern nur entsprechend der Rechnung der Reparaturwerkstatt ersetzt verlangen. Für den Fall, dass sich der Geschädigte weigert die Reparaturrechnung vorzulegen, so ist seine Klage bezüglich der Reparaturkosten abzuweisen, da das Gericht dann nicht in der Lage ist, die Höhe des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages zu ermitteln.

Amtsgericht Trier, Az.: 32 C 220/01

Betrug, Diebstahl, Einbruch Wohnmobil ist kein Gebäude (128)

(jlp). Kurz vor Antritt der Urlaubsreise wurde das Wohnmobil aufgebrochen. Gegenstände im Wert von rund 1.000 Euro wurden entwendet. Der Eigentümer des Wohnmobils machte diesen Schaden bei seiner Hausratversicherung geltend, allerdings ohne Erfolg. Denn bei einem Einbruchdiebstahl in ein Wohnmobil muss die Hausratversicherung keinen Schadenersatz leisten, weil der Einbruch nicht in ein Gebäude erfolgte. Nur bei einem Einbruchdiebstahl in ein Gebäude muss auch die Hausratversicherung Schadenersatz leisten. Ein Wohnmobil kann nicht einem Gebäude gleichgesetzt werden.

Landgericht Hamburg, Az.: 332 S 13/01

Unfälle Schadenregulierung ohne Anwalt (127)

(jlp). Ein unfallgeschädigter Kraftfahrer ist stets berechtigt, die Unfallschadenregulierung durch einen Rechtsanwalt durchführen zu lassen. 

Der Schadenersatzpflichtige muss dann auch die Rechtsanwaltskosten tragen. Nur bei ganz "einfach gelagerten Fällen" verstößt der Geschädigte mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts gegen seine Schadenminderungspflicht. Dies dann, wenn der Schaden gering ist, der Geschädigte geschäftlich gewandt ist und die Haftung sowohl dem Grund als auch der Höhe nach unstreitig ist, was durch eine Haftungszusage bestätigt wird. In solchen Ausnahmefällen muss der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung die Rechtsanwaltskosten nicht übernehmen.

Amtsgericht Gießen, Az.: 47 C 3050/98

Geschwindigkeit Kein Fahrverbot für werdenden Väter (126)

(jlp). Ein Kraftfahrzeugführer, der aus Unaufmerksamkeit die auf einer Landstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h um 42 km/h überschreitet, weil er seine im sechsten Monat schwangere Ehefrau, die über Wehen klagte, nach Hause fuhr, kann zwar mit einem Bußgeld belegt werden, die Anordnung eines Fahrverbotes ist aber unverhältnismäßig. In einem solchen Fall kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, weil die Sorge um das Wohl seiner schwangeren Ehefrau objektiv nachvollziehbar ist und keine schwerwiegende Zuwiderhandlung vorliegt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 2 Ss 33/01

Unfälle Aufheben einer Zigarette (125)

(jlp). Einem Kraftfahrzeugführer, der bei dem Versuch, eine heruntergefallene Zigarette aufzuheben, von der Fahrbahn abkommt, kann nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe grob fahrlässig gehandelt. Zwar ist es unvorsichtig bzw. sorglos, die Zigarette sofort aufheben zu wollen. Diese Reaktion ist indes nicht von Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern geprägt. Sie erfolgt vielmehr, wie häufig, wenn unvermutet eine Gefahr droht, nahezu reflexartig, und ist so Ausdruck typischer menschlicher Schwäche. Die Kaskoversicherung muss ihrem Versicherungsnehmer daher Schadenersatz leisten.

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 3 U 468/01

Arbeitgeber, -nehmer Den Spieß herumgedreht (124)

(jlp). Ein Arbeitnehmer kann nach dreimaliger unbegründeter Kündigung der Firma von sich aus die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindung verlangen. Damit wurde einem Hausmeister Recht gegeben, der nun seinerseits bei seinem Arbeitgeber nicht mehr arbeiten wollte und erfolgreich Klage auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhoben hatte. Das Gericht wertete die drei Kündigungen des Arbeitgebers als Schikane und sprach dem Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Eine Weiterbeschäftigung sei unzumutbar, da er befürchten müsse, auch in Zukunft bei geringem Anlass wieder eine Kündigung zu erhalten.

Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 14 Sa 3027/98

Betriebsführung Skontoabzug ohne Widerspruch (123)

(jlp). Akzeptiert der Werkunternehmer in ständiger Geschäftsbeziehung über 22 Monate hinweg einen Skontoabzug ohne nachhaltigen Widerspruch, so gilt die Gewährung von Skonto als stillschweigend vereinbart.

Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 24 U 128/99

Unfälle mit/wegen Tieren Hund auf Freiersfüßen (122)

(jlp). Auf der Spur einer heißen Hündin riss ein Golden Retriever durch ein Loch im Grundstückszaun aus, lief über eine stark befahrene Straße und verursachte hierdurch einen Auffahrunfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen. Während der erste Kraftfahrer noch rechtzeitig bremsen konnte, prallte der Hintermann mit seinem Fahrzeug auf das Heck des Vordermannes auf. Sein Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden, den er zu 75 % vom Hundehalter ersetzt bekommen wollte. Dieser wiederum wollte gar nichts bezahlen. Das Gericht sprach eine Haftungsteilung der Beteiligten zu je 50 % aus und begründete dies damit, dass zum einen der Autofahrer zu schnell oder zu unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren ist. Andererseits aber hätte auch der Hundehalter sein Tier nicht unbeaufsichtigt "am Straßenverkehr teilnehmen" lassen dürfen. Zudem hätte dieser sein Grundstück sicher gegen das Entweichen seines Hundes absichern müssen. 

Amtsgericht München, Az.: 345 C 6820/01

Betrug, Diebstahl, Einbruch Kfz-Schlüsseldiebstahl in der Kirche (121)

(jlp). Ein Kfz-Halter, der für sein Fahrzeug eine Diebstahl-Kaskoversicherung abgeschlossen hat, führt die Entwendung seines Autos grob fahrlässig herbei, wenn er den Pkw-Schlüssel in seiner Jacke belässt, die Jacke in der Garderobe des Kirchenvorraums aufhängt, der Schlüssel dort entwendet und der Pkw dann vor der Kirche gestohlen wird. In einem solchen Fall muss die Kaskoversicherung für den Diebstahlschaden nicht aufkommen.

Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 38 C 2444/00

Betrug, Diebstahl, Einbruch Leicht gemacht:  Wohnungsschlüssel mit Adresse (120)

(jlp). Das Zurücklassen von Wohnungsschlüsseln in einem Pkw für die Dauer von ca. zwei Stunden ist fahrlässig, wenn sich aus den weiteren Gegenständen eine eindeutige Zuordnung zur Wohnanschrift ergibt. Kommt es dann mittels dem entwendeten Originalschlüssel zu einem Wohnungseinbruch, dann muss die Hausratversicherung für den entstandenen Schaden nicht aufkommen. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihren Pkw auf einem Parkplatz einer Tennisanlage abgestellt. Als sie nach einem Tennisspiel zurückkam, war das Verdeck ihres Autos aufgeschlitzt und die im Kofferraum befindlichen Wohnungsschlüssel, der Personalausweis, der Führerschein, die Kfz-Zulassung sowie mehrere Scheckkarten waren verschwunden. Der zweite Schock kam dann zu Hause. Mit dem entwendeten Wohnungsschlüssel drangen die Täter in ihre Wohnung ein. Da der Schaden durch das fahrlässige Verhalten der Frau begünstigt wurde, steht ihr nun kein Anspruch aus der Hausratversicherung zu. 

Landgericht Berlin, Az.: 7 O 613/97

Internet Ein Strich reicht nicht aus (119)

(jlp). Eine Internet-Adresse, die sich von der ansonsten identischen Firmenkennzeichnung eines Konkurrenten nur durch einen Bindestrich unterscheidet, begründet eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Die Benutzung einer solchen Internetadresse ist daher unzulässig.

Landgericht Köln, Az.: 31 O 55/99

Fahrzeugkauf, -verkauf Unverbindliche Beschreibung oder Zusicherung? (118)

(jlp). Die Äußerung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens "der Motor gehe nicht kaputt, er sei immer gecheckt worden und einwandfrei" ist als unverbindliche Beschreibung und Anpreisung, nicht aber als Garantie oder Eigenschaftszusicherung zu werten. Solche Erklärungen des Gebrauchtwagenverkäufers sind in Konsequenz nichts anderes, als die Motorenbeschreibung mit "einwandfrei" oder "in Ordnung". Der Käufer kann daher aus solchen unverbindlichen Erklärungen keine Rechte herleiten. Insbesondere kann er das Fahrzeug dem Verkäufer nicht zurückgeben, wenn sich kurze Zeit nach Kaufvertragsabschluss doch ein Motorschaden einstellen sollte.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Az.: 1 U 30/99

Unfälle Zündschlüssel zu weit gedreht (117)

(jlp). Überlässt ein Pkw-Fahrer seinem Bruder, der keine Fahrerlaubnis besitzt und auch über keinerlei Vorkenntnisse in dem Gebrauch von Autos verfügt, die Fahrzeugschlüssel, damit dieser unter Betätigung der Zündung Radio hören kann, dann handelt er grob fahrlässig, wenn der Ungeschickte hierbei die Zündung zu weit nach rechts dreht, dadurch das Fahrzeug startet und es hierdurch, wenn auch ungewollt, in Bewegung setzt und somit einen Unfall verursacht. Ein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kaskoversicherung besteht in einem solchen Fall nicht.

Amtsgericht Bremen, Az.: 16 C 0429/00

Unfälle mit/wegen Tieren Kein Mitleid mit dem Fuchs (116)

(jlp). Autofahrer, die einem plötzlich aus dem Wald über die Fahrbahn laufenden Fuchs ausweichen und dabei einen Unfall riskieren, genießen keinen Kaskoversicherungsschutz. Nach Auffassung der Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt ist bei einem die Straße überquerenden Fuchs ein Ausweichen objektiv nicht geboten, da durch eine Kollision mit solchen Tieren allenfalls geringe Schäden am Fahrzeug zu erwarten sind und in keinem Verhältnis zu schweren Unfallschäden steht, die durch ein Ausweichmanöver entstehen können. Zudem bestehe keine gesetzliche Verpflichtung, das Wild vor dem Tod unter den Reifen zu bewahren. Die Kaskoversicherung muss daher ihrem Versicherungsnehmer keinen Schadenersatz leisten.

Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 7 U 100/01

Verhalten im Straßenverkehr Nötigung durch Geschwindigkeitsreduzierung (115)

(jlp). Nötigung im fließenden Straßenverkehr liegt nicht nur in den Fällen vor, in denen der Täter den Nachfolgenden zu einer so genannten "Vollbremsung" zwingt oder herunterbremst, mit der Folge, dass der Nachfolgende zum Anhalten gezwungen wird, sondern auch bereits dann, wenn der Täter seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund massiv reduziert, um den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zu zwingen und der Nachfolgende das ihm vom Täter aufgezwungene Verhalten nicht durch Ausweichen oder Überholen vermeiden kann.

Bayer. Oberstes Landesgericht, Az.: 1 St RR 57/2001

Arbeitgeber, -nehmer Kein Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung (114)

(jlp). Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art. 12 I Grundgesetz (Berufsfreiheit), weil die Lenkzeiten bzw. die Nichtlenkzeiten bei Berufskraftfahrern eine besondere Rolle spielen.

Bundesarbeitsgericht Köln, Az.: 9 AZR 343/00u

Arbeitgeber, -nehmer Beweisbarkeit einer mündlichen Gehaltserhöhung (113)

(jlp). Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die mündliche Zusage des Arbeitgebers auf Gehaltserhöhung, so muss der klagende Arbeitnehmer diese Zusage beweisen. Fehlen hierzu schriftliche Belege oder Zeugen, dann hat die Klage des Arbeitnehmers auf Gehaltserhöhung keine Chance.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Az.: 7 Ca 4200/01

Betrug, Diebstahl, Einbruch Lohnt sich nicht: Fälschen (112)

(jlp). Um die Parkgebühr zu sparen und kontrollierende Politessen über die tatsächlich nicht erfolgte Zahlung zu täuschen, legte ein Kraftfahrer einen abgelaufenen Parkschein hinter die Windschutzscheibe seines Pkw, wobei er die Datumsangabe jeweils mit Ziffern in dem Druckbild des Parkscheins so überklebte, dass das aktuelle Datum ausgewiesen wurde. Das Gericht sah in dieser Handlung zwar keinen Betrug, wohl aber eine Urkundenfälschung und verurteilte den Betroffenen zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro.

Oberlandesgericht Köln, Az.: Ss 264/01

Handy, Telefon, Telefax, Rundfunk, Fernsehen Risiko: Handy-Freisprechanlagen-Benutzung (111)

(jlp). Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er während einer Autobahnfahrt bei Tempo 120 km/h bei einem Fahrstreifenwechsel über einen längeren Zeitraum damit beschäftigt ist, einen über die Freisprechanlage seines Autoradios eingehenden Anruf abzuweisen, dabei unbemerkt auf die rechte Fahrspur abkommt und von hinten auf einen Wohnanhänger fährt. Die Vollkaskoversicherung muss ihrem Versicherungsnehmer keinen Schadenersatz leisten. 

Landgericht Frankfurt/Main, Az.: 2/23 O 506/00

Unfälle Langlebigkeit entscheidet (110)

(jlp). Pkw, die bei einem Verkehrsunfall unverschuldet beschädigt werden, sind auf Kosten des Unfallverursachers zu reparieren. Dabei hat der geschädigte Fahrzeughalter für die Zeit der Unfallreparatur auch einen Anspruch auf die so genannte Nutzungsentschädigung, weil er sein Fahrzeug während dieser Zeit nicht nutzen konnte, gleichwohl aber Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern weiter bezahlen muss. Diese Nutzungsentschädigung unterliegt einer generellen Erstattungspflicht, wobei bei sehr alten Fahrzeugen ein Abzug vorgenommen werden darf. Weist das beschädigte und zwölf Jahre alte Auto wie im vorliegenden Fall aber einen guten Pflegezustand auf, so kann die dafür anzusetzende Nutzungsentschädigung wegen der Langlebigkeit heutiger Fahrzeuge nicht mit Rücksicht auf sein relativ hohes Alter herabgemindert werden.

Landgericht Kiel, Az.: 17 0 285/00

Betrug, Diebstahl, Einbruch Parkhausbetreiber haftet nicht für Autodiebstahl (109)

(jlp). Der Eigentümer eines Parkhauses hat nur dem Benutzer des Parkplatzes einen Stellplatz gegen Entgelt zuzuweisen. Damit werden aber keine besonderen Bewachungspflichten übernommen. Deshalb ist der Parkhausbetreiber auch nicht verpflichtet, die bei ihm abgestellten Fahrzeuge gegen Diebstahl zu versichern. Schadenersatzansprüche wegen Fahrzeugdiebstahl aus dem Parkhaus scheiden damit aus.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 14 U 255/00

Betrug, Diebstahl, Einbruch Führerscheinrettung durch Bestechung (108)

(jlp). Bietet ein alkoholisierter Kraftfahrer einem Polizeibeamten einen nicht unerheblichen Geldbetrag (hier: 1.500 Euro) an, damit ihn dieser folgenlos "laufen lässt", so liegt ein Fall des Bestechungsversuches vor. Dies ist kein Kavaliersdelikt. Es liegt auch kein minder schwerer Fall vor, der noch als harmlos eingestuft werden könnte.

Kammergericht Berlin, Az.: (3) 1 Ss 274/00 (2/01)

Unfälle Handbremsensicherung (107)

(jlp). Nimmt der Autofahrer vor dem Verlassen des Fahrzeugs eine unzureichende Sicherung des Fahrzeugs gegen Wegrollen vor, indem er die Handbremse nicht genügend anzieht, dann ist dieser Pflichtverstoß zumindest dann nicht grob fahrlässig, wenn der Pkw trotz der an sich unzureichenden Schutzvorkehrungen noch zehn Minuten an Ort und Stelle steht. In diesem Fall spricht eine Vermutung dafür, dass die Handbremsensicherung zunächst ausreichend angezogen wurde. Die Pkw-Kaskoversicherung muss deshalb den Schaden ersetzen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 4 U 80/99

Abschleppen, Parken Abschleppkosten zuerst bezahlen (106)

(jlp). Ein Abschleppunternehmer darf die Verwaltungsgebühren einer Polizei- oder Ordnungsbehörde für das in deren Auftrag erfolgende Abschleppen verkehrswidrig im öffentlichen Verkehrsraum abgestellter Fahrzeuge einziehen. Die Herausgabe der Fahrzeuge kann dabei von der Bezahlung der Gebühren sowie der für das Abschleppen entstandenen Kosten abhängig gemacht werden.

Landgericht Marburg, AZ.: 5 S 233/99

Unfälle mit/wegen Tieren Gefahr erkannt, Gefahr nicht gebannt (105)

(jlp). Ein Kraftfahrer muss beim Befahren einer Landstraße während der Dunkelheit aufgrund der Wahrnehmung von zwei auf der Straße laufenden Pferden nicht damit rechnen, dass plötzlich ein vorher nicht sichtbares drittes Pferd aus der Böschung auf die Fahrbahn springt. Hat er angesichts der erkennbaren beiden Pferde durch sofortiges Abbremsen sachgerecht reagiert, war der Zusammenstoß mit dem dritten Pferd für ihn unabwendbar. Der Pferdehalter muss dem Kraftfahrer daher den Schaden am Fahrzeug ersetzen.

Oberlandesgericht Köln, Az.: 3 U 127/99

Verhalten im Straßenverkehr „Vogel“ kommt ins Verkehrszentralregister (104)

(jlp). Ein Lkw-Fahrer ärgerte sich über einen nach seiner Ansicht zu langsam fahrenden Pkw-Fahrer und zeigte ihm den "Vogel". Das Gericht sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an und verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe von 300 Euro. Gleichzeitig wurde diese Straftat in Flensburg beim Verkehrszentralregister gespeichert. Letzteres passte dem Angeklagten nicht. Seine Beschwerde hatte aber keinen Erfolg, weil zwischen der Beleidigung und dem Führen eines Kraftfahrzeuges ein funktioneller Zusammenhang besteht. Hierzu zählen insbesondere auch verbale Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern, wenn die Auseinandersetzung ihren Anlass in einem Streit über das Fahrverhalten der Beteiligten hat.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Az.: 1 VAs 4/01

Unfälle Stoppschild ist kein Rotlicht (103)

(jlp). Ist das Stoppschild hinreichend deutlich sichtbar, so ist hiermit allein noch nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu begründen, weil die Nichtbeachtung eines Stoppschildes nicht generell der Missachtung des Rotlichtes einer Verkehrsampel gleichzusetzen ist, da der durch das Rotlicht hervorgerufene optische Signaleffekt bei einem Stoppschild trotz dessen auffallender Form und der roten Signalfarbe nicht in gleichem Maß gegeben ist. Die Kaskoversicherung ist daher verpflichtet, ihrem Versicherungsnehmer auch den eigenen Fahrzeugschaden zu ersetzen.

Kammergericht Berlin, Az.: 6 U 2803/99

Unfälle Standsicherheit eines Bauzauns (102)

(jlp). Ein Zaunelement eines Bauzauns muss so standfest aufgestellt werden, dass niemand zu Schaden kommt. Diese Pflicht besteht auch während des Aufbaus. Stößt ein Autofahrer bei einem Ausweichmanöver gegen den Betonsockel des Bauzauns und fällt dieser um, dann muss er sich allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Parteien zu je 50 Prozent an. 

Amtsgericht Sonneberg, Az.: 3 C 0243/00

Betrug, Diebstahl, Einbruch Selbstbindung (101)

(jlp). Wird ein aus mehreren Altteilen zusammengesetztes Motorrad der Marke Harley-Davidson (Erstzulassung 1954) im Straßenverkehr zugelassen, nachdem auf Initiative des Versicherers zur Ermittlung des Verkehrswertes vor Annahme des Versicherungsantrags ein Sachverständigengutachten erstellt worden ist, kann sich der Versicherer im Fall des Diebstahls des Motorrads nicht auf eine angeblich mangelnde Zulassungsfähigkeit des Motorrads berufen. Die Versicherung ist vielmehr an ihr eigenes Gutachten gebunden und muss dem Motorradhalter den Diebstahlschaden ersetzen.

Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 10 U 684/00