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Zur
Jahreswende werde auch Baden-Württemberg das Begleitete Fahren mit 17
einführen, kündigte Ministerpräsident Günther H. Oettinger bei der
Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. am
23.06.2006 in Rust an. Allerdings sollen noch die Auswertungen der
bisherigen Modellversuche abgewartet werden.
Das vom
Berufsstand initiierte Qualitätssicherungssystem für Fahrschulen begrüßte
er ausdrücklich und betonte, selbstaufgestellte Qualitätskriterien seien
immer effektiver als staatliche Überwachung. Dabei mahnte er an, das
Qualitätssicherungssystem schlank zu halten und keine neue Bürokratie
aufzubauen. Die bereits bestehenden Regelungen des Fahrlehrergesetzes, so
Oettinger, müssten auf den Prüfstand um unnötige Bürokratie abzubauen. Der
Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von
Bressensdorf, machte in seiner Erwiderung deutlich, dass die notwendige
Entbürokratisierung auch für den Berufsstand wichtig sei, aber nicht dazu
führen dürfe, die für die Verkehrssicherheit unverzichtbaren Regelungen
abzuschaffen.
Mit Blick
auf die maroden Staatsfinanzen, die den erforderlichen Ausbau des
Straßennetzes und dessen zeitnahe notwendige Sanierung unwahrscheinlich
erscheinen ließen, ließ Oettinger Sympathie für eine zweckgebundene
Pkw-Maut erkennen. Nach seiner Meinung sei der Autofahrer durchaus bereit,
auch eine Pkw-Maut zu akzeptieren, wenn sicher sei, dass dieses Geld auch
zweckgebunden in den Straßenbau fließt. Weg mit der Kraftfahrzeugsteuer,
Absenkung der Mineralölsteuer auf durchschnittliches europäisches Niveau
und dafür eine zweckgebunden Maut, so lautete Oettingers Credo.
Oettinger
dankte den Fahrlehrern im Land aber auch in der ganzen Bundesrepublik, die
ihre verantwortungsvolle Arbeit mit hohem Engagement verrichten.
Von
Bressensdorf, der am Vormittag für weitere vier Jahre von der Versammlung
im Amt bestätigt wurde, hatte die Delegierten auf die in den nächsten
Jahren weiter sinkende Zahl der 18-Jährigen und die sich daraus ergebende
sinkende Auslastung der Fahrschulen hingewiesen. Die Abnahme der
potenziellen Fahrschulkunden werde auch in den kommenden Jahren die
wirtschaftliche Lage des Gewerbes bestimmen. Da in den kommenden Jahren
mehr Fahrlehrer aus dem Beruf ausscheiden als nachrücken, sei auf der
Angebotsseite mit einer leichten Entspannung zu rechnen. Er sprach sich
dafür aus, die im Herbst zu erwartende dritte Führerscheinrichtlinie der
Europäischen Union, zumindest in den Teilen schnell umzusetzen, die der
Bekämpfung des Führerscheintourismus dienen.
23.
Juni 2006
Weitere Informationen
zum Thema gerne via Pressestelle der Bundesvereinigung der
Fahrlehrerverbände e.V.
E-Mail:
info@bvf-deutschland.de
Internet:
www.fahrlehrerverbaende.de |
